Allgemeine Geschäftsbedingungen

die Erbringung von Dienstleistungen von TUADOMO UG, Am Thelenbusch, 47269 Duisburg, E-
Mail: info@tuadomo.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend
„Auftraggeber“). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Makler – und
Verwalterverträge, die zwischen der TUADOMO UG, Am Thelenbusch 123, 47269 Duisburg und
ihren Auftraggeber geschlossen werden. Auftraggeber können sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer sein.
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen
gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung
dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die
erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer
einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers.
Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass
deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in
Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren
Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet
werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem
Auftraggeber:
§ 34 c Abs. 1 Nr. 1 GewO Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum
Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume und
gewerbliche Räume (Immobilienmakler)
§ 34 c Abs. 1 Nr. 4 GewO Verwalten des gemeinschaftlichen Eigentums von
Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2,3,5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder
Verwalten von Mietverhältnissen über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs für Dritte (Wohnimmobilienverwalter)
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen
Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet.
Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der
Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der
Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und
bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale
Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die
Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in
Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu
stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für
Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und
notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem
Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift
„Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach
Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§
614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender
Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per
Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der
Rechnung zur Zahlung fällig.
4.4 Im Falle eines provisionsauslösenden Hauptvertragsschlusses erhält der Kunde ausschließlich
von der TUADOMO UG, Am Thelenbusch 123, 47269 Duisburg, eine Provisionsrechnung und
kann schuldbefreiend nur an erstere leisten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern
nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im
Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen
gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den
Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen
geltendes Recht geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien
individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach
Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind
vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine
längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen
Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung
schriftlich zu bestätigen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis
gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die
Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den
vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt
zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche
datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der
Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der
AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen
Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der
Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen
Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat,
vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B.
Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder
Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden
werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt.
Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist
widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die
Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die
beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines
Ausbleibens hinweisen.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf-oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist
weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG
teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB